Extremismusklausel an der RUB

Misstrauen als anti-linke Strategie von Kristina Schröder bis zur Ruhr-Uni Bochum
Referent: Mitglied der DGB Jugend NRW – Arbeitskreis Rechtsextremismus
15. Mai 19.30 Uhr KulturCafe

Kristina Schröder (CDU, Familienministerin) hat unter viel Kritik (SPD, Grünen, Linke, DGB) als Förderungsbedingung ihres Ministeriums eine Klausel eingeführt die alle Förderpartner zwingt eine Bekenntniserklärung zur freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu unterschreiben. Die Einführung dieser Klausel beruht auf der Extremismustheorie nach Backes und Jesse deren Wissenschaftlichkeit in der Fachwelt schwer in Frage gestellt wurde. Förderpartner werden durch den Bekenntniszwang unter antidemokratischen Generalverdacht gestellt.
In der Praxis erweist sich die Klausel als ein strategisches Mittel der Konservativen um unliebsame Linke Bündnisse zu zerschlagen weil Bündnismitglieder um ihre Förderungswürdigkeit fürchten müssen.

Der derzeitige AStA (NaWi, Jusos, IL, GeWi) führt auf eigene Initiative ebenfalls den Bekenntniszwang für Initiativen ein. Die Initiativen an der RUB wehren sich in einem offenen Brief und verlangen restlose Streichung der Klausel. Es droht ein Eklat.

In unserem Vortrag sollen die Hintergründe der Extremismustheorien und der Extremismusklausel geklärt werden. Auf dieser Basis wird die derzeitige AStA Politik fundiert kritisiert. Im Anschluss gibt es Raum für Nachfragen und eine offene Diskussion.

Weitere Informationen:
www.extrem-demokratisch.de

Zum Hintergrund:
Offener Brief von Bochumer Initiativen
Offener Brief des FSR SoWi

Stein des Anstoßes: „(1) Initiativen, welche durch die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum gefördert werden, müssen
a) sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, und
bestätigen, dass sie diese in keinster Weise ablehnt, oder Tendenzen der Abschaffung dieser verfolgt“ aus dem Koaliationsvertrag von NAWI, Jusos, IL und GEWI, Neuerung seitens dieser Listen.